AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Leistungsbeschreibung
(1) Die Arico Machine GmbH, nachfolgend Betreiber genannt, betreibt das Online Handelsportal “Marktplatz” unter der Domain arico-machine.com.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, unter arico-machine.com, nach Angeboten und Gesuchen für Werkzeugmaschinen zu suchen, sowie Angebote und Gesuche für Werkzeugmaschinen zu erstellen und zu inserieren.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Online-Dienstes.
§ 2 Inserate schalten und verwalten
1. Gegenstand des Dienstes
(1) Der Nutzer, nachfolgend auch Inserent genannt, kann unter arico-machine.com Angebote und Gesuche für Gebraucht-, Neu- und Ausstellungsmaschinen inserieren. Hierbei erfüllt der Abschluss der Bearbeitung und das zur Veröffentlichung freigeben des Inserats den Tatbestand der Willenserklärung gem. §145 BGB. Das Inserat wird automatisch veröffentlicht, was keiner Annahme des Angebots gleich kommt. Vielmehr hat der Betreiber das Recht, das Inserat auf Verstöße, Rechtswidrigkeit und Eignung zu prüfen. Durch entsprechende Bestätigung des Angebots und der anhängigen Konditionen, per E-Mail an den Nutzer, kommt der Vertrag rechtswirksam zustande.
(2) Der Betreiber behält sich vor, die Inserate der Nutzer nach belieben aufzubereiten und im Internet auf weiteren Plattformen zu veröffentlichen und zu vermarkten. Hierbei können Inhalte der Inserate in das Englische übersetzt werden, sofern der Inserent bei dem Inserat keine englischsprachigen Angaben gemacht hat. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass für fremdsprachige Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden. Die Notwendigkeit hierfür liegt jedoch im Ermessen des Betreibers. Es besteht kein Anspruch dem Betreiber gegenüber Übersetzungen vorzunehmen. Eine Haftung des Betreibers für Fehler bei der Übersetzung und Inseraten in Fremdsprachen, sowie deren Inhalte, ist ausgeschlossen.
(3) Der Betreiber behält sich vor, Teile des Angebots oder das gesamte Angebot ohne Vorwarnung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inseraten. Auch hat der Betreiber das recht Nutzerprofile bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen des Marktplatzes, sowie bei Verdacht auf Unternehmensspionage umgehend zu deaktivieren oder zu löschen. Eine Neueröffnung eines Nutzerprofils unter gleichem oder anderem Namen ist unter diesen Umständen untersagt.
(4) Werden über die auf arico-machine.com veröffentlichten Angebote oder Gesuche Verträge geschlossen, oder bahnen sich Rechtsgeschäfte an, erfolgt dies ohne rechtliche Beteiligung des Betreibers.
2. Leistungen des Betreibers
(1) Dem Nutzer wird eine Eingabemaske zur Inserierung von Angeboten und Gesuchen für Werkzeugmaschinen bereitgestellt. Der Betreiber schaltet die über die Eingabemaske erstellten Inserate frei und ermöglicht die Sicht- und Abrufbarkeit der Inserate über den Marktplatz. Diese Sicht- und Abrufbarkeit hat der Betreiber über die Dauer des mit dem Nutzers vereinbarten Zeitraums sicherzustellen. Der Inserent kann die Inserate eigenständig über die Login-Funktion der Plattform des Betreibers erstellen, ändern, verwalten, deaktivieren und reaktivieren oder löschen.
(2) Die Freischaltung der Anzeigen erfolgt in der Regel umgehend, sollte nichts anderes vereinbart worden sein. Verschiebungen der Freischaltung aus technischen oder anderen Ursachen, wie einer Vorprüfung, behält sich der Betreiber vor.
3. Pflichten der Inserenten
(1) Der Inserent eines Inserats auf arico-machine.com, ist für die Inhalte seines Inserates und die Richtigkeit der dort gemachten Angaben verantwortlich und haftet für diese. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inserate daraufhin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter verletzt oder beeinträchtigt werden.
(2) Der Inserent verpflichtet sich, bei Erstellung des Inserats, wahrheitsgemäße Angaben über den Zustand der Maschine zu machen. Neumaschinen sind nur als solche zu kennzeichnen, wenn diese makellos und unbenutzt sind. Sofern diese nicht zu betrieblichen, sondern Vorführungszwecken verwendet wurden, sind diese als Ausstellungsmaschinen zu kennzeichnen. Gebrauchte Maschinen sind solche, die bereits betrieblicher Verwendung dienten, Laufleistung aufweisen oder Abnutzungsspuren vorweisen. In Angebotspaketen dürfen keine Maschinen unterschiedlichen Zustands gruppiert werden.
(3) Die mit “*” markierten Pflichtangaben in der Eingabemaske des Inserats sind vollständig anzugeben. Der Inserent trägt für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte die alleinige Verantwortung und haftet für diese.
(4) Der Inserent verpflichtet sich wahrheitsgemäße sowie rechtmäßige Angaben zu seinen Angeboten zu machen. Der Betreiber wird vom Inserenten von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei gestellt, welche sich aus Rechtswidrigkeiten oder Unwahrheiten betreffen der Angaben seines Inserates oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter begründen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers, welche sich auf Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sowie weitere Auslagen erstrecken.
(5) Der Inserent hat ausschließlich relevante technische Daten zu den jeweiligen Maschinen anzugeben. Die Nutzung von Stich- und Suchworten in sinnfreiem Kontext ist untersagt. Platzhalter in Textfeldern sind unzulässig.
(6) Der Inserent hat ausschließlich originale und tatsächliche Fotos der Maschine zu verwenden, welche Angeboten wird. Die Verwendung von Platzhalterbildern und zusätzen wie „Foto folgt“ oder die Nutzung von Firmenlogos anstelle der Maschinen Fotos ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Verwendung von Fotos der Maschine, deren Urheberrecht bei einem Dritten liegt. Wenn Verlinkungen dennoch verwendet werden, haftet allein der Inserent für deren Inhalt.
(7) In den Inseraten dürfen keine weiteren als die inserierte Maschine beworben werden. Die Platzierung von Querverweisen auf weitere Artikel, Plattformen oder ähnliches ist untersagt. Für hochgeladene oder eingebettete Videos und deren Inhalt haftet allein der Inserent.
(8) Der Inserent ist verpflichtet, Namen und Anschrift bei den Kontaktinformationen anzugeben. Anonyme Inserate können nicht geschaltet werden und können bei unechten Angaben vom Betreiber sofort wieder gelöscht werden.
(9) Der Inserent verpflichtet sich eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und erklärt sich damit einverstanden, dass diese vom Betreiber zur Benachrichtigung über Anfragen und sonstige Anliegen betreffend des Inserats verwendet werden dürfen.
(10) Inserate dürfen lediglich die Informationen zu einzelnen und konkreten Angeboten beinhalten. Allgemeine Bewerbungen des Unternehmens dürfen nicht bestandteil des Inserats werden. Der Inserent hat ausschließlich konkrete Angebote unter Berücksichtigung der Voraussetzung, dass eine aussagekräftige Beschreibung mit technischen Daten der angebotenen Maschinen zu erstellen. Darüber hinaus verpflichtet er sich die Inhalte des Angebots um maßgebliche Entscheidungskriterien, häufig gestellte Nachfragen zu den Produkten oder Hinweisen seitens des Betreibers zu ergänzen.
(11) Für jeden Artikel bzw. jedes Angebot kann nur ein Inserat geschaltet werden. Die Schaltung mehrerer Inserate für die selbe Maschine, besonders im Hinblick auf die verschiedenen Kategorien, ist nicht gestattet. Der Betreiber hat auch hier das recht doppelt inserierte Angebote nach eigener Abwägung zu löschen.
(12) Die Inserate dürfen keine Kontaktdaten wie Telefon- und Faxnummern, Domainnamen und E-Mail-Adressen enthalten. Andernfalls wird der Betreiber das Inserat löschen und behält sich vor, den Inserent von der weiteren Nutzung des Marktplatzes auszuschließen.
(13) Der Nutzer hat seinen Login mit einem individuellen Passwort zu schützen. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass sich kein Dritter hierbei Zugang verschaffen kann und an den Inseraten Änderungen gegen den Willen des Inserenten vornimmt oder diese gar löscht. Der Nutzer entbindet den Betreiber von der Haftung und verzichtet darauf, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Betreiber geltend zu machen.
(14) Wird die dem Inserat anhängige Maschine nicht weiter angeboten oder wurde bereits veräußert, hat der Inserent das Inserat umgehend zu löschen. Eine unzureichende Verwaltung der Inserate oder die absichtliche Aktivierung von Inseraten, um Anfragen weiter zu vermitteln oder andere Maschinen anzubieten, kann zum Ausschluss des Nutzers vom Marktplatz zur Folge haben.
4. Entfernen und Deaktivieren von Inseraten
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angaben von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Inserenten für eine Sperrfrist oder grundsätzlich von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform sowie die Veröffentlichung von Inseraten ist nicht gegeben.
(2) Der Inserent hat seinen Aufwand und die Kosten sowie weitere Auslagen für die Eintragung und Pflege von Inseraten selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Inserate ändert, löscht oder ablehnt. Ausgenommen sind hier die von dem Betreiber erhobenen Gebühren für die Schaltung des Inserats.
(3) Der Inserent kann seine Inserate über seinen Nutzerzugang eigenständig und jederzeit löschen. Ein Anspruch auf Erstattung oder Verzicht seitens des Betreibers auf angefallene Nutzungsgebühren, gemäß der vertraglichen Vereinbarung, besteht nicht.
5. Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Inserent gewährt dem Betreiber des Online-Marktplatzes mit der Veröffentlichung seiner Inserate ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die Inserate in vollem Umfang im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots des Online-Marktplatzes umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Diese Rechtseinräumung erstreckt sich insbesondere auf die Möglichkeit der Einbindung und Verwendung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Dienste und sonstigen Internetseiten. Insbesondere räumt der Inserent folgende nicht-ausschließliche, zeitlich und territorial unbeschränkte Nutzungsrechte ein:
(a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung im Sinne des Rechts, die Inhalte, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung auf der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben.
(b) das Bearbeitungsrecht, wodurch Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch beauftragte Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung auf der Website mit einem Wasserzeichen zu versehen, die Inhalte zu übersetzen oder dem Format der jeweiligen Internetpräsenz anzupassen.
(2) Der Inserent räumt der Arico Machine GmbH mit der Eingabe von Inhalten auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Einschränkungen bezüglich der Auswahl und der zu veröffentlichen Inhalte, auf den von dritten Betriebenen Internetauftritten, gibt es nicht.
(3) Der Inserent räumt der Arico Machine GmbH das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den auf arico-machine.com veröffentlichten Inseraten im eigenen Namen zu verfolgen. Der Inserent tritt der Arico Machine GmbH darüber hinaus alle Schadenersatzansprüche ab, die dem Inserenten gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass auf arico-machine.com veröffentlichte Inserate nachweislich direkt von arico-machine.com übernommen und an anderer Stelle im Internet ohne Einwilligung des Inserenten und/oder der Arico Machine GmbH verwendet werden.
(4) Der Inserent versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die oben genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Inserent versichert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung entgegenstehen könnten.
6. Laufzeit der Inserate
(1) Die Dauer der Veröffentlichung von Inseraten richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Laufzeiten oder der Preisliste, welche dem jeweiligen Inserat anhängigen Vertrag zugrunde liegen.
(2) Wenn eine automatische Verlängerung des Vertrags bis zum Widerruf vereinbart wurde, so verlängert sich dieser Vertrag um die vereinbarte Dauer, bis eine der beiden Vertragsparteien gemäß der Vereinbarung die kommende Verlängerung widerruft.
(3) Ist keine vertragliche automatische Verlängerung vereinbart worden, so wird das Inserat nach Ablauf des vereinbarten Veröffentlichungszeitraums daktiviert und kann gemäß neuer vertraglicher Vereinbarung oder gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste reaktiviert werden. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, eine Reaktivierung auch nachträglich abzulehnen.
7. Kosten
(1) Die Gebühren für die Nutzung des Marktplatzes richtet sich nach den vertraglich individuell vereinbarten Preisen oder der jeweils zum Abschluss des Vertrags zugrunde liegenden Preisliste.
(2) Nachträgliche Veränderungen der Preise durch den Betreiber haben keinen Einfluss auf bestehende Verträge.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Reaktivierung eines oder mehrerer Inserate zu den vorherigen Konditionen. Es gilt jeweils die aktuelle und dem jeweiligen Vertrag zugrunde gelegte Preistabelle, sofern keine Individuellen Absprachen schriftlich im Vertrag festgehalten wurden.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich die vertraglich festgehaltenen Zahlungsziele für anfallende Nutzungsgebühren einzuhalten. Sollte eine fristgerechte Zahlung nicht eingehalten werden, stellt dies einen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar und ermächtigt den Betreiber betreffende Inserate zu sperren, bis die Zahlung geleistet wurde. Eine Sperrung der Inserate stellt keinen Rücktritt vom Vertrag seitens des Betreibers dar und entlastet den Nutzer nicht von seiner Schuld, den vereinbarten Betrag zu zahlen.
(5) Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Marktplatzes sowie den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Vereinbarungen, im Sinne des § 276 (2) BGB, verwirkt der Inserent jedweden Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter oder den Verzicht des Betreibers auf angefallene Inseratsgebühren, welche in dem Vertrag vereinbart wurden.
§ 3 Nutzerkonten
1. Gegenstand des Dienstes
(1) Der Betreiber stellt auf arico-machine.com eine Online-Plattform als Vermittlungsportal für Industrie- und Fertigungs- und Werkzeugmaschinen zur Verfügung. Die Registrierung und Nutzung dieser Plattform wird gewerblichen sowie privaten Händlern, als auch Verbrauchern ermöglicht.
(2) Das erstellen und veröffentlichen eines Inserats auf arico-machine.com, stellt einen verbindlichen Antrag (gem. § 145 BGB) des Inserenten an den Betreiber. Der Betreiber hat das Recht die Annahme des Antrags abzulehnen, sofern dieses nicht unter Einhaltung der Vorgaben erstellt wurde, keine Eignung für die Plattform festgestellt werden konnte, keine technischen Gründe eine Umsetzung unmöglich machen, oder ganz oder teilweise gegen geltendes Recht oder Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen verstößt.
2. Leistungen des Betreibers
(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer einen persönlichen Log-In zur Verfügung, über welchen das Nutzerprofil und die Inserate verwaltet werden können sowie Kontakt zu anderen Anbietern und Interessenten aufgenommen werden kann. Die von dem Nutzer hinterlegten Daten verwertet der Betreiber zur Veröffentlichung auf dem Online-Marktplatz über den mit dem Nutzer vereinbarten Zeitraum.
(2) Inserate werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach vollendeter Inseratserstellung umgehend veröffentlicht. Technische Gründe können dazu führen, dass die Abrufbarkeit des Inserats verspätet eintritt. Sollte ein befristeter Zeitraum für die Veröffentlichung vereinbart worden sein, so gilt der Zeitpunkt der Abrufbarkeit als relevant.
(3) Der Betreiber hat das Recht, bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weitere Nutzungsbedingungen sowie weitere individuelle vertragliche Vereinbarungen durch den Inserenten, das Nutzerkonto und damit verbundenen Inserate zu sperren oder zu löschen. Ein Verstoß kann im Übrigen Anlass zur Ausschließung von der Nutzung der Plattform des Inserenten durch den Betreiber zur Folge haben.
3. Pflichten der Inserenten
(1) Der Nutzer hat die für das Nutzerkonto auf arico-machine.com erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, sowie insbesondere im Hinblick auf Adress- und Kontaktdaten stets aktuell zu halten. Für alle von dem Nutzer veröffentlichten Inhalte und Daten haftet dieser allein. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inserate sowie Nutzerkonten daraufhin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter verletzt oder beeinträchtigt werden.
(2) Der Inserent verpflichtet sich wahrheitsgemäße sowie rechtmäßige Angaben zu seinen Angeboten zu machen. Der Betreiber wird vom Inserenten von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei gestellt, welche sich aus Rechtswidrigkeiten oder Unwahrheiten betreffen der Angaben seines Inserates oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter begründen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers, welche sich auf Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sowie weitere Auslagen erstrecken.
4. Entfernen und Deaktivieren von Nutzerkonten und Inseraten
(1) Nutzerkonten und Inserate auf arico-machine.com können vom Betreiber ohne Angaben von Gründen abgelehnt, geändert oder gelöscht werden. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, einzelne Inserenten zeitlich unbegrenzt von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Insbesondere dann, wenn es sich bei dem Nutzer um einen dem Betreiber im Wettbewerb stehenden Konkurrenten handelt oder dieser im Verdacht des Betreibers steht, ihm auf jegliche Art schaden zu wollen, wird die Registrierung auch nachträglich abgelehnt, Inserate nicht freigeschaltet oder deaktiviert. Sind bereits Zahlungen geleistet worden, so werden diese gegebenenfalls erstattet. Der zu erstattende Betrag wird mit den angefallenen Gebühren und/oder dem Aufwand des Betreibers verrechnet.
(2) Der Nutzer trägt die ihm entstandenen Aufwendungen sowie Kosten, im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten, allein und in vollem Umfang, auch dann, wenn durch den Betreiber Inserate geändert, gelöscht oder abgelehnt werden.
(3) Der Nutzer kann über seinen persönliche Log-In jederzeit Änderungen am Nutzerkonto sowie den Inseraten vornehmen. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, ergeben sich hieraus keinerlei Sonderansprüche des Nutzers gegenüber dem Betreiber.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer sind zeitlich beschränkt. Sollte keine Mindestlaufzeit vereinbart worden sein, so verlängert sich der Vertrag zu den vereinbarten Konditionen, wenn der Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit bei der Arico Machine GmbH, Patershäuser Str. 28, 63128 Dietzenbach vom Inserenten oder Betreiber gekündigt wird.
(2) Grundsätzlich gelten die vertraglich vereinbarten Konditionen, auch wenn es zu einer Änderung der Preisstruktur durch den Betreiber kommt. Sollte kein Vertragsende definiert worden sein, verlängert sich der Vertrag zu den gleichen Konditionen, sofern der Betreiber dem Nutzer bis 14 Tage vor der (erneuten) Verlängerung des Vertrags die Preisanpassung nicht schriftlich oder in elektronischer Form bekannt gegeben hat. Ist eine Bekanntgabe erfolgt, so hat der Nutzer die Möglichkeit, binnen 14 Tagen nach Zugang, diesen Vertrag ordentlich zu kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Sollte keine vertragliche Vereinbarung vorliegen, dass Kündigungserklärungen zwingend der Schriftform bedürfen, so sind diese entweder in Schriftform oder elektronisch zu übermitteln.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Der Nutzer hat die anfallenden Nutzungsgebühren in der vertraglich vereinbarten Frist zu zahlen. Sollte der Nutzer einem Lastschriftmandat oder weiterer automatischer Abrechnungen über eine Kreditkarte, Paypal oder andere Online-Zahlungsdiensten zugestimmt haben, wird der Betrag im vereinbarten Zyklus und zum vereinbarten Zeitpunkt automatisch eingezogen. Bei unzureichender Deckung, trägt der Nutzer die Gebühren der Rücklastschrift oder in dem Zusammenhang der gescheiterten Abbuchung entstandenen Auslagen des Betreibers, sowie eine Bearbeitungsgebühr von zusätzlichen 5€ zu tragen, welche sich zu der Hauptforderung addieren. In diesem Fall wird der Betreiber dem Nutzer eine Rechnung stellen, welche binnen 14 Tagen nach Zugang auszugleichen ist.
(2) Ist als Zahlungsmethode die Rechnungsstellung zum späteren Ausgleich per Banküberweisung gewählt werden, so hat der Nutzer die erhaltenen Rechnungen, sofern in der Rechnung keine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist, binnen 14 Tagen nach Zugang an den Betreiber zu zahlen.
(3) Die Nichteinhaltung von Zahlungsfristen kann zur vorübergehenden Deaktivierung oder Löschung einzelner oder aller Inserate, sowie einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos, als auch zum Ausschluss von der Nutzung des Portals führen.
(4) Die in einem Mahnverfahren anfallenden Auslagen des Betreibers hat der Nutzer zu tragen.
(2) Sofern nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt, sollte des Schadens Ursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers zurückzuführen sein. In Fällen der einfachen Fahrlässigkeit in Bezug auf die Verletzung von wesentlichen Pflichten, wodurch die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet wird, oder die Verletzung von Pflichten durch einfache Fahrlässigkeit, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut, haftet der Betreiber nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als den zuvor genannten Bestimmungen und Pflichten haftet der Betreiber nicht. Gegenüber gewerblichen Kunden entfällt bei einfach fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Haftung des Betreibers vollständig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei von dem Betreiber arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine etwa nach dem Produkthaftungsgesetz bestehende Haftung bleibt ebenfalls unberührt. Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(2) Der Betreiber kann in Verschiedenen Situationen als Vermittler, Makler oder Händler auftreten. Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Betreiber sind nur in den Fällen der Veräußerung von Maschinen, bei welchen der Betreiber über Sachherrschaft verfügt und dem Käufer Eigentum an der Sache verschaffen kann, möglich. Bei Vermittlungsgeschäften sind Gewährleistungsansprüche an den vorherigen Eigentümer zu richten. Zu vermittelnde Maschinen werden vom Betreiber als solche gekennzeichnet. Nach der Veräußerung zu vermittelnder Maschinen, wird dem Käufer gegenüber Auskunft über den vorherigen Eigentümer gegeben. Hierzu erteilt der Auftraggeber dem Betreiber eine entsprechende Erlaubnis zur Bekanntgabe seiner Person und entbindet ihn von entsprechenden Datenschutzgesetzen und verzichtet auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung, wobei der Betreiber versichert, nur die notwendigen Daten des Verkäufers bekannt zu geben.
(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der auf seiner Plattform bereitgestellten Informationen. Der Betreiber prüft die von Nutzern veröffentlichten Informationen nicht auf deren Inhalt. Eine Haftung des Betreibers für den Inhalt der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die sich daraus ergeben, dass Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen.
(5) Alle Angebote des Betreibers sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen und behält sich das Recht vor, Änderungen an der Plattform vorzunehmen, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung bedarf. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Eignung des Produktes zu Verkaufs- oder anderen Zwecken.
(6) Der Betreiber haftet nicht für Fehler bei der Übermittlung von Anfragen, Kaufersuchen oder anderweitiger Korrespondenz zwischen den verschiedenen Nutzern.
(7) Die Haftung für technische Störungen, bei dem Betrieb der Internetangebots des Betreibers, ist ausgeschlossen. Sollten informationen unterbrochen oder nicht fehlerfrei zur Verfügung stehen, so ist auch hierfür der Betreiber nicht in Haftung zu ziehen.
(8) Für die Funktionalität von Verweiszielen (Links), deren Inhalt sowie durch weitere Verweise auf diesen Seiten veröffentlichten Inhalt, welche durch einen Nutzer auf der Plattform des Betreibers eingebunden wird, haftet der Betreiber nicht. Der Betreiber haftet ebenso nicht für Inhalte der Webseiten seiner offiziellen Partner sowie Werbepartner. An etwaigen Rechtsverhältnissen zwischen Nutzern und Partnern sowie Werbepartnern des Betreibers ist der Betreiber nicht beteiligt.
§ 5 Geistiges Eigentum
(1) Ansprüche von Nutzern an dem geistigen Eigentum des Betreibers sind ausgeschlossen.
(2) Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Inseraten auf Internetseiten der Plattform des Betreibers in Medien aller Art durch Dritte, bedarf zwingend der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
(3) Der Betreiber behält das Urheberrecht für veröffentlichte und von dem Betreiber selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und andere Objekte. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen bedarf zwingend der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
(4) Alle innerhalb der Internetangebote des Betreibers genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass keine Rechte Dritter berührt sind.
§ 6 Leistungsort
(1) Die Leistungen des Betreibers erfolgen in technischer und rechtlicher Hinsicht in Dietzenbach, Hessen, Deutschland. Jeder andere Ort, an dem die Plattform des Betreibers abrufbar ist, kommt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche nicht in Betracht.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Plattform den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Daten abrufbar sind.
§ 7 Änderung der AGB
(1) Die AGB können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche die Arico Machine GmbH nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.
(2) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer 1 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Schriftform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(3) Ist der Nutzer nicht unter seiner hinterlegten Anschrift, oder über die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar, richtet sich die Frist des Sonderkündigungsrecht nach Bekanntgabe einer geplanten Änderung der AGB, nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Information auf der Plattform des Betreibers.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese AGB sowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Nutzer insgesamt ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, wird hiermit zwischen ihm und dem Betreiber als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus sämtlichen Verträgen sowie Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten das Landgericht Frankfurt am Main vereinbart.
(3) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.